Mitteilung des Präsidenten

Die portugiesische Gesellschaft für Europarecht (APDE) war und ist ein besonders aktives Mitglied von FIDE - Fédération internationale pour le droit européen - und hat an allen Konferenzen seit 1990 teilgenommen. Ein Buch, welches die Berichte über die seit diesem Jahr stattgefundenen Kongresse enthält wurde (auf Englisch oder auf Französisch) von der APDE unter dem Titel „Estudos de Direito Europeu - Congressos da FIDE, Relatórios Portugueses - 1990-2008“, Lissabon, Principia Editora, 2009, 797 Seiten, veröffentlicht.

Im Jahre 1992 organisierte die APDE in Lissabon den XV FIDE Kongress mit den folgenden Themen:„Die Bereitstellung finanzieller Dienstleistungen innerhalb der EG und in Drittstaaten“, „Die Sanktionen im Falle einer Verletzung des Rechts der EG“ und „Neue Aspekte bzgl. der Freizügigkeit: auf dem Weg zu einer europäischen Bürgerschaft“.

Seit Mai 2016 und noch bis Mai 2018 führt die APDE wieder den Vorsitz von FIDE. In dieser Eigenschaft organisiert sie den XXVIII FIDE Kongress, der vom 23 Mai bis zum 26 Mai 2018 stattfinden wird, in dem historischen Seebad von Estoril, 20 Minuten von Lissabons Zentrum entfernt. Estoril befindet sich am Ufer des Atlantischen Ozeans und ist nah Europas kontinentaler westlichster Spitze. Der Ort, der den Kongress 2018 beherbergen wird, ist das Kongress-Zentrum von Estoril, gerade neben dem berühmten Kasino gelegen, das Ian Fleming zu seinem ersten James Bond Buch inspirierte, dem „Casino Royal“.

Die Themen die während des XXVIII Kongresses debattiert werden, wurden mit größter Sorgfalt ausgewählt: sie sollen den aktuellsten Themen des EU-Rechts entsprechen, die heutzutage so viele Fragen und Herausforderungen für die Europäische Gesellschaft und die Wettbewerbsfähigkeit unsere Wirtschaft stellen.

Thema 1 – Binnenmarkt und digitale Wirtschaft

Das erste Thema wird dem BINNENMARKT UND DER DIGITALEN WIRTSCHAFT gewidmet sein. Zweifelsohne muss die digitale Wirtschaft als der wichtigste Motor für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa und der ganzen Welt angesehen werden. Die mit der Lenkung im digitalen Binnenmarkt zusammenhängenden Probleme anzugehen wurde somit zu einem der wichtigsten und prioritärsten politischen Bereiche der Kommission für die Jahre 2014-2019.

Das Internet und der E-Handel, die neue Ökonomie des Teilens und der peer-to-peer Handel - ganz abgesehen von den  grenzüberschreitenden Media und Telecoms, befinden sich daher im Zentrum von Debatten, von politischen und gesetzgeberischen Initiativen, sei es auf nationaler, sei es auf EU-Ebene.

Das beinhaltet den Zugang von Verbrauchern und Unternehmen zu neuen Märkten und Online-Gütern und Dienstleistungen, Verantwortlichkeitsregelungen im Internet, Verbraucherschutz und Schutz Minderjähriger, Urheberrechte, Wettbewerb und Regelungen, grenzüberschreitende Kooperation der Durchsetzung, Online Vertrauen und Netzsicherheit, den Respekt für Pluralismus und kulturelles Erbe, möglicherweise die vierte Telecom-Welle.

Und natürlich können diese Angelegenheiten nicht getrennt von dem notwendigen Schutz der persönlichen Daten und den fundamentalen Rechte gesehen werden: freie Meinungsäußerung und der Schutz der Privatsphäre, Massenspeicherung von Informationen, Vertraulichkeit von Kommunikationen und globale Sicherheit. Gerichtliche Kontrolle und die wachsende Anzahl von Gerichtsfällen in diesen Angelegenheiten werden das Kernstück unserer Überlegungen bilden.

Thema 2 – Steuern, staatliche Beihilfen und Wettbewerbsverzerrungen

Thema II wird eine Bestandsaufnahme der aktuellen Debatte über das Verhältnis zwischen STEUERN, STAATLICHEN BEIHILFEN UND WETTBEWERBSVERZERRUNGEN vornehmen.

Wie im Fragebogen für die nationalen Berichterstatter herausgestellt, begann die Europäische Kommission im Jahre 2013 mit einer Überprüfung von über 1000 Steuerbescheiden. Dies hat bereits zu einer großen Anzahl von an Mitgliedstaaten gerichtete Anordnungen geführt, die die Rückforderung staatlicher Beihilfen zum Ziel haben, die als unrechtmäßig bewilligt angesehen werden. Diese Anordnungen werden zur Zeit vom EUGH überprüft. Die Debatten werden sich daher hauptsächlich auf die verschiedenartigen nationalen Regelungen und Praktiken bzgl. Steuerentscheide und Übereinkünfte mit Hinblick auf eine vorab gegebene Rechtssicherheit zwischen Steuerbehörden und Steuersubjekte konzentrieren, vor allem, wenn mehrere nationale Gesetzgebungen und Steuerbehörden betroffen sind. In derartigen Situationen sind Verrechnungspreis-Methoden, Gesetze über die Gewinnzuordnung, Maßnahmen gegen Steuerumgehung, Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung und Korrekturmechanismen zur Vermeidung von Doppel-Besteuerung oder doppelter Nicht-Besteuerung von größter Wichtigkeit.

Darüber hinaus verlangt die effektive Umsetzung einer Rückforderungsentscheidung angebrachte nationale Verfahren und eine rechtzeitige Vollstreckung durch die nationalen Gerichte. Internationale Übereinkünfte, die den Schutz von Eigentum oder ausländischer Investitionen zum Ziel haben, können ebenfalls mit EU-Recht oder nationalen Gesetzgebungen in Konflikt geraten und müssen daher als ein Teil des Hintergrunds des Problems angesehen werden.

Und vor allem darf man nicht vergessen, dass eine korrekte und objektive Anwendung der relevanten und manchmal widersprüchlichen Regelungen auf den verschiedenen Ebenen - EU, national und international - eine Vorbedingung dafür ist, dass der unverfälschte Wettbewerb im Binnenmarkt siegt.

Thema 3 – Die externen Dimensionen der EU-Politik

Das dritte Thema ist ganz besonders dazu geeignet, in der Umgebung Lissabons diskutiert zu werden: DIE EXTERNEN DIMENSIONEN DER EU-POLITIK.

Zuerst wird eine Aktualisierung bzgl. der Gewaltenteilung und der Teilung der Kompetenzen zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten und ihrer respektiven Rollen auf internationaler Ebene vorzunehmen sein. Dies würde eine Art von Nachbereitung und Vertiefung eines im Budapester Kongress von 2016 nur marginal gestreiften Aspekts darstellen.

Dann werden wir unsere Debatten einerseits auf die internationalen, von der EU ausgehandelten Übereinkünfte (deren effektive Durchsetzung seriösen politischen Schwierigkeiten und Verspätungen ausgesetzt sind) über Handels-Liberalisierung, Zugang zu den Märkten und Investitionsschutz (wie TTIP und CETA) innerhalb des Kontexts anderer regionaler oder globaler internationaler Übereinkünfte konzentrieren.

Andererseits bilden die außerordentlichen Herausforderungen in Bezug auf Einwanderung und das Asyl, mit denen sich unser Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts konfrontiert sieht, eine Gelegenheit intensiver Diskussionen. Wir werden versuchen zu verstehen, wie die aktuelle Krise die existierenden und die sich in Entwicklung befindlichen Regelungen beeinflusst oder beeinflussen wird; es geht unter Anderem um 4 verschiedene internationale Übereinkünfte, um die Praktiken und die institutionellen Mechanismen die mit solchen fundamentalen Problemen umgehen müssen, gerichtlicher Schutz und Rechtsgrundsatz mit eingeschlossen.

Ich bin der festen Überzeugung dass wir, in dem wir diese Themen ernsthaft und vertieft diskutieren, einige der wichtigsten Untersuchungen anstellen werden auf den schwierigsten Gebieten, die auch weiterhin die Entwicklung der Europäischen Union zutiefst beeinflussen und die Politik der europäischen Institutionen für die nächsten Jahre auf die Probe stellen werden. Und gerade in diesem Kontext hoffe ich, dass FIDE einen wichtigen Beitrag zu der Debatte über die größten Risiken, die die Europäische Union in der Tat in Frage stellen könnten, leisten wird. Dies ist genau der Grund warum wir uns darum bemühen, dass Themen wie Brexit und die Entwicklung der internationalen Gemeinschaft in einer Epoche politischer und militärischer Spannungen, die nicht nur bereits ihre Opfer gefordert haben, sondern auch die europäische Politik in der Zukunft dramatisch beeinflussen werden, von führenden europäischen und internationalen Größen diskutiert werden.

Wir sind davon überzeugt dass die Wiederrichtung protektionistischer Barrieren und „schützender“ Mauern die europäischen Kernwerte und Ideale, die das ADN der Union bilden, gefährden würden. Sie lehnen nicht nur den freien Handel und die Freizügigkeit ab, sie gehen darüber hinaus und ersetzen Solidarität und gegenseitiges Vertrauen mit nationalen Interessen und weitverstreutem gegenseitigem Misstrauen. Es ist einfach unmöglich, eine Europäische Union der Nationen und Völker auf einem solch kranken Grund zu bauen. Mehr: die Europäische Union riskiert den Verlust jedwelchen noch existierenden Einflusses auf internationaler Ebene wenn sie es nicht schafft den vielfältigen internationalen und auch terroristischen Risiken eine geeinte Front zu bieten. Eine solche geeinte Front ist eine Bedingung für eine echte (von den gemeinschaftlichen Mitteln und Kapazitäten getragene) gemeinschaftliche externe Sicherheitspolitik.

Ich bin der festen Überzeugung dass die Europäische Union einen einzigartigen Rahmen für die Erreichung dieser Ziele bietet: mit Respekt der Grundrechte, der Demokratie und der Rechtsgrundsätze. Es ist unsere Verantwortung, diese Werte der nächsten Generation europäischer Bürger zu vererben! Das ist auch ein Grund dafür unsere jungen Anwälte und unsere Rechtsstudenten nicht zu vergessen, die sich fragen, was ihre Karriereperspektiven in Europa sein können. Einer Tradition folgend, die in Kopenhagen und dann in Budapest eingeführt wurde, organisieren wir zusammen mit den Rechtsfakultäten ein Phd - Seminar über EU-Recht, dessen Leitmotiv die hier, im Kongress, behandelten Themen sein werden.

Das portugiesische Team das ich die Ehre habe zu präsidieren freut sich, Sie hier in Lissabon - hoffentlich in einer Rekord brechenden Anzahl! - willkommen heißen zu dürfen. Wir hoffen natürlich auch, dass das normalerweise milde, sonnige Klima uns auch diesmal nicht enttäuschen wird. Ich bin mir sicher dass unsere Teilnehmer Estoril mit einem Gefühl von Zufriedenheit verlassen werden: dafür, dass es gute, intensive, vertiefte Meinungsaustäusche und Debatten gab über alle relevanten EU-Rechtsaspekte - et avec un brin de nostalgie du fado, du soleil et de la mer de Cascais.

José Luís da Cruz Vilaça

Präsident von FIDE und der APDE
Richter des EUGH
Professor der Universidade Católica, Lissabon
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